Geschäftsordnung

Stand: 18. Januar 1996

§ 1 Geltungsbereich – Öffentlichkeit
§ 2 Einberufung
§ 3 Dringlichkeitsanträge
§ 4 Versammlungsleitung
§ 5 Worterteilung und Rednerfolge
§ 6 Wort zur Geschäftsordnung
§ 7 Anträge
§ 8 Beschlussfähigkeit
§ 9 Anträge zur Geschäftsordnung
§ 10 Abstimmungen
§ 11 Wahlen
§ 12 Versammlungsprotokolle
§ 13 Inkrafttreten

§ 1 GELTUNGSBEREICH – ÖFFENTLICHKEIT

Der Turnverein Spaichingen erlässt zur Durchführung von Versammlungen Sitzungen und Tagungen (nachstehend Versammlungen genannt) der Organe und der Abteilungen diese Geschäftsordnung.

Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn auf Antrag ein entsprechender Beschluss gefasst wird.

Alle weiteren Versammlungen sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn die Mitglieder der Versammlung dies beschlossen haben.

Bei Öffentlichkeit von Versammlungen können Einzelgruppen oder Einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Ordnung ist gefährdet.

§ 2 EINBERUFUNG

(1) Die Einberufung der Mitgliederversammlung, der übrigen Versammlungen und Gremien richtet sich nach dem § 9 der Satzung des Vereins.

(2) Der Vorsitzende ist durch Übersendung der Einberufungsunterlagen zu informieren.

§ 3 DRINGLICHKEITSANTRÄGE

(1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit zur Beratung und Beschlussfassung kommen. Dringlichkeitsanträge müssen dem Versammlungsleiter schriftlich vorgelegt werden.

(2) Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller gesprochen hat. Gegenredner sind zugelassen.

§ 4 VERSAMMLUNGSLEITUNG

(1) Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen.

(2) Falls der Versammlungsleiter und seine satzungsmäßigen Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen.

(3) Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von Einzelmitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Über Einsprüche, die Unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.

(4) Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste, die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.

(5) Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.

§ 5 WORTERTEILUNG UND REDNERFOLGE

(1) Das Wort zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen (Rednerliste).

(2) Teilnehmer einer Versammlung müssen den Versammlungsraum verlassen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die sie in materieller Hinsicht persönlich betreffen.

(3) Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden, ihrer Wortmeldung ist vom Versammlungsleiter nachzukommen.

(4) Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

§ 6 WORT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

(1) Das Wort zur Geschäftsordnung wird außer der Reihenfolge der Rednerliste erteilt.

(2) Zur Geschäftsordnung dürfen jeweils nur ein Für und ein Gegenredner gehört werden.

(3) Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen.

§ 7 ANTRÄGE

(1) Antragsberechtigung zur Mitgliederversammlung ist in § 10 der Satzung festgelegt. Anträge an die anderen Organe und Gremien können die stimmberechtigten Mitglieder der entsprechenden Organe und Gremien stellen.

(2) Soweit die Frist zur Einreichung von Anträgen nicht durch die Satzung geregelt ist, müssen Anträge eine Woche vor dem Versammlungstermin vorliegen.

(3) Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht werden; sie sollen eine schriftliche Begründung enthalten. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.

(4) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen ändern, ergänzen oder fortführen, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.

(5) Für Anträge auf Satzungsänderung gelten die Bestimmungen des § 12 Ziff. 1 der Satzung.

§ 8 BESCHLUSSFÄHIGKEIT

Die Organe des Vereins und der Abteilungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitlieder beschlussfähig.

§ 9 ANTRÄGE ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

(1) Über die Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner gesprochen haben.

(2) Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit stellen.

(3) Vor Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner zu verlesen.

(4) Wird der Antrag angenommen, erteilt der Versammlungsleiter nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort.

(5) Anträge auf Schluss der Rednerliste sind unzulässig.

§ 10 ABSTIMMUNGEN

(1) Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Abstimmung deutlich bekannt zu geben.

(2) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu Verlesen.

(3) Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitest¬gehende ist, entscheidet die Versammlung ohne Aussprache.

(4) Zusatz-, Erweiterungs- und Unteranträge zu einem Antrag kommen gesondert zur Abstimmung.

(5) Abstimmungen erfolgen offen. Der Versammlungsleiter kann jedoch eine geheime Wahl anordnen. Er muss dies tun, wenn es auf Antrag beschlossen wird. Bei der Mitgliederversammlung muss dieser Antrag von mindestens 1 Stimmberechtigten unterstützt werden.

(6) Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.

(7) Bei Zweifeln über Abstimmung kann sich der Versammlungsleiter jedoch zu Wort melden und Auskunft geben.

(8) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei allen Ab-stimmungen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmengleichheit Ablehnung bedeutet. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.

(9) Auf den Antrag von mindestens zehn der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss eine Abstimmung wiederholt werden, wenn der Antrag von mindestens der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder angenommen wird. Der Antrag kann auf Wiederholung der Abstimmung in offener oder geheimer Weise gerichtet sein.

§ 11 WAHLEN

(1) Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsmäßig anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind.

(2) Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen, wenn die Versammlung nichts anderes beschließt.

(3) Vor Wahlen ist ein Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern zu be-stellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu: zählen und zu kontrollieren.

(4) Der Wahlausschuss hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlganges die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.

(5) Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschuss zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen, die die Satzung vorschreibt. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen hervorgeht.

(6) Vor der Wahl sind Kandidaten zu fragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen.

(7) Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen, dem Ver-sammlungsleiter bekannt zu geben und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll schriftlich zu bestätigen.

(8) Im Falle eines Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstandes, der Organe oder der Abteilungen während der Legislaturperiode beruft der Vorstand auf Vorschlag des betreffenden Gremiums ein geeignetes Ersatzmitglied bis zur nächsten satzungsmäßig festgelegten Wahl.

§ 12 VERSAMMLUNGSPROTOKOLLE

Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen, die mit der Einladung zur nächsten Versammlung zuzustellen sind.

§ 13 INKRAFTTRETEN

Diese Geschäftsordnung tritt gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 18. Januar 1996 in Kraft.